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PflBG§36SchiedsV SL — Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019 | Junoda

Gesetze·PflBG§36SchiedsV SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz18 Vorschriften

PflBG§36SchiedsV SL

Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019

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Inhaltsübersicht

§ 1Bezeichnung und Zuständigkeiten § 2Bildung der Schiedsstelle § 3Zusammensetzung § 4Amtsperiode § 5Bestellung der Mitglieder § 6Amtsführung, Amtspflichten § 7Abberufung und Niederlegung § 8Geschäftsstelle, Geschäftsordnung § 9Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 10Einleitung des Schiedsverfahrens § 11Entscheidung der Schiedsstelle § 12Umlaufverfahren § 13Verfahrensgebühr § 14Erstattung von Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand § 15Kosten der Schiedsstelle § 16Verarbeitung personenbezogener Daten § 17Zuständigkeitsübertragung § 18Inkrafttreten

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