§ 9 SoVermPensG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ Vom 12. Dezember 2018[1]
Das Sondervermögen gilt nach der vollständigen Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
§ 12 VersRG-SLGesetz Nr. 1431 über Versorgungsrücklagen im Saarland (Versorgungsrücklagengesetz - VersRG-SL) Vom 23. Juni 1999
Die Sondervermögen gelten nach Auszahlung ihres Vermögens als aufgelöst.
§ 9 SanFondsG SLGesetz über das Sondervermögen „Sanierungsfonds“ Vom 14. Dezember 2000*
Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
§ 9 RiFoG NRWGesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie
Das Sondervermögen kann erst nach vollständiger Tilgung der aufgenommenen Kredite durch Gesetz aufgelöst werden. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener…