§ 7 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S.…
§ 4 VIGGebVVerordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762)…
§ 4 PTBBGebVBesondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 1 ÜbschwGebOsterFreisenuaV SLVerordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Oster im Bereich der Gemeinde Freisen, der Kreisstadt St. Wendel, der Stadt Ottweiler und der Kreisstadt Neunkirchen Vom 5. November 2001
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 1 TrGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.