Gesetzgeltende Fassung

§ 13 POG NRW

Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamts

Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen · Dritter Abschnitt

Das Landeskriminalamt ist zentrale Dienststelle nach § 1 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes und zuständig für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten.

(2)

Das Landeskriminalamt führt im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen.

(3)

Das Landeskriminalamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

Unterstützung des für Inneres zuständigen Ministeriums im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit,

Unterstützung der Kreispolizeibehörden bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten sowie bei der Kriminalprävention und dem Opferschutz,

Unterhaltung kriminalwissenschaftlicher und -technischer Einrichtungen zur Durchführung von Untersuchungen in Strafsachen für Polizei- und Justizbehörden sowie zur Erstattung von Gutachten,

Unterhaltung einer Stelle für kriminalistische und kriminologische Forschung,

zentrale Informationssammlung und Informationsauswertung in Kriminalitätsangelegenheiten,

Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Waffenrechts und

Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Vereinsrechts.

(4)

Das Landeskriminalamt hat eine Straftat selbst zu erforschen und zu verfolgen

mit Zustimmung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Justizministerium,

auf Ersuchen des Generalbundesanwalts,

auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft innerhalb der vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium erlassenen Rechtsverordnung.

§ 13 Abs. 4 POG NRW

Das Landeskriminalamt ist, wenn es eine Straftat selbst erforscht und verfolgt, unbeschadet der Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden auch für die Gefahrenabwehr bis zum Wegfall der Gefahr zuständig. Nach Abschluss seiner Ermittlungen kann es diese Aufgabe einer Kreispolizeibehörde überlassen.

(5)

Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung dem Landeskriminalamt weitere polizeiliche Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Erforschung und Verfolgung von Straftaten zu übertragen, insbesondere in Fällen, in denen

eine Tat polizeiliche Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen erfordert und die Zuständigkeit einer Kreispolizeibehörde noch nicht erkennbar oder nicht bestimmt ist,

eine einheitliche Informationsverarbeitung, -auswertung oder -steuerung durch eine zentrale Dienststelle der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich ist,

eine zentrale Dienststelle der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufgabenwahrnehmung oder zu deren Koordinierung bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen des In- und Auslandes erforderlich ist.

§ 13 Abs. 5 POG NRW

Soweit Aufgaben der Erforschung und Verfolgung von Straftaten nach Satz 1 übertragen werden, ist die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Justizministerium zu erlassen.