§ 12 PolG NRW

Identitätsfeststellung

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

(1)

Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

zur Abwehr einer Gefahr,

wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,

sich dort gesuchte Straftäter verbergen,

wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,

an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen zu verhüten.

(2)

Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.