§ 6 Abs. 1 Art91bV SLVereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91b des Grundgesetzes vom 3. November 2003
Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.
Art. 9 Abs. 2 PolKSparAbk SLAbkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000
Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 30. September 1998 dem Hessischen…
§ 5 ÖKBeratVwVbg SLVerwaltungsabkommen über die Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Saarland Vom 23. September/11. Dezember 1996
Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tag nach der Unterzeichnung in Kraft.
Art. 4 Abs. 2 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…
§ 5 Abs. 1 WiPrAusschAbkBek SLBekanntmachung betreffend das Abkommen über die Bildung eines gemeinsamen Zulassungsausschusses und eines gemeinsamen Prüfungsausschusses für Wirtschaftsprüfer Vom 9. Oktober 1962
Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch sämtliche Beteiligten in Kraft.