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PolVwAbk SL — Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997 | Junoda

Gesetze·PolVwAbk SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz16 Vorschriften

PolVwAbk SL

Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland Vom 1./3. Dezember 1997

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Inhaltsübersicht

§ 1Organisatorische Selbstständigkeit, Stärke, Gliederung § 2Aufgaben der Bereitschaftspolizei § 3Verweildauer in den Einsatzeinheiten, Einsatzwert § 4Verstärkte Alarmbereitschaft § 5Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder § 6Richtlinien über Organisation, Gliederung und Ausstattung § 7Führungskräfte § 8Kosten, Ausstattungsnachweisung § 9Beschaffungsanforderungen des Landes § 10Führungs- und Einsatzmittel des Bundes § 11Behandlung von Bundesgerät § 12Eigentumsrechte des Bundes § 13Haftung, Schadenersatz § 14Mehrkosten bei Innerem Notstand, Verteidigungsfall § 15Änderungen, Kündigung § 16In-Kraft-Treten

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