§ 16 BergVSG SLGesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit es sich um…
§ 3 ÖKassZG SLGesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen Vom 21. Dezember 1938
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 18 Abs. 2 SUKGGesetz Nr. 828 - Saarländisches Umzugskostengesetz (SUKG) Vom 31. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1976
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften[5] zu diesem Gesetz erlässt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für…
§ 16 SHzGGesetz Nr. 1483 - Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) Vom 7. November 2001
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der Bestimmungen…
§ 10 PsychPbGAG SLGesetz Nr. 1917 zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Vom 18. Januar 2017
Das Ministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln.