§ 10 Abs. 2 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
§ 6 ErsFrhStAbwV SLVerordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit Vom 21. Juli 1986
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens durch Verwaltungsvorschriften[2] zu regeln.
§ 16 BergVSG SLGesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit es sich um…
§ 9 Abs. 1 AEntschG SLGesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erlässt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres,…
§ 12 ErstG SLGesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) Vom 18. April 1937
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium der Finanzen.