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Bei Gegenständen, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren, hat das federführende Ministerium die anderen Ministerien und die Staatskanzlei rechtzeitig zu beteiligen.
Das für Frauenpolitik zuständige Ressort kann zur Vorbereitung frauenpolitischer Initiativen gegenüber dem federführenden Ministerium verlangen, dass eine Angelegenheit von frauenpolitischer Bedeutung geprüft und das Ergebnis mitgeteilt wird.
Bei Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien durch die zuständigen Referatsleitungen, die Abteilungsleitungen oder die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu klären. Dem Ministerrat soll die Angelegenheit erst unterbreitet werden, wenn auch ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Ministerinnen und Ministern gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei ohne Erfolg geblieben ist. Dritter Abschnitt Landesregierung
Die Staatsministerien sind in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für alle Aufgaben einschließlich der Fördermittelverwaltung zuständig, soweit nichts anderes…
Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren, falls keine Einigung zwischen den beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei…
Innerhalb der von der Ministerpräsidentin bestimmten Richtlinien der Politik leiten die Ministerinnen und Minister ihren Geschäftsbereich selbstständig. Eine…
Der Staatskanzlei obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrates in Bundesratsangelegenheiten. Hierzu können interministerielle Besprechungen…
Die Ministerien verkehren mit obersten Bundesbehörden und obersten Behörden anderer Länder unmittelbar. Die Staatskanzlei und die Vertretung des Saarlandes beim…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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