§ 1 RegKG NRWGesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen*
Für den Vollzug der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach § 54 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das…
§ 2 Abs. 1 RegKSGMitglieder
Die Mitglieder der Regulierungskammer für das Saarland werden durch das für die Angelegenheiten der Energie zuständige Ministerium ernannt. § 4 Absatz 1 bleibt…
§ 1 SN-12603Gesetz über die Landesregulierungsbehörde
Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Aufgaben nach § 54 Abs. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)…
§ 3 Abs. 1 RegKSGBesetzung, Verfahren, Geschäftsordnung
Die Regulierungskammer für das Saarland entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Kostenfestsetzungen nach…
§ 4 Abs. 3 RegKSGUnabhängigkeit
Die Regulierungskammer für das Saarland und deren Mitglieder üben ihre Aufgaben unparteiisch und unabhängig von Marktinteressen aus. Der Regulierungskammer für…