§ 21 SchiedsAmtsOVerordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
Die Gebühr wird fällig, sobald das Schiedsamt oder das sektorenübergreifende Schiedsgremium den Vertragsinhalt festgesetzt oder das Schiedsverfahren sich auf…
§ 12 Abs. 2 SchV-SGB VIII- NRWVerordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -
Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Beschlusses der Schiedsstelle fällig.
§ 14 Abs. 3 SchiedJugVO SNVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe
Die Gebühr wird fällig, sobald die Schiedsstelle über den streitigen Gegenstand eine Festsetzung getroffen hat oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt…
§ 20 RehaSchiedsV SLVerfahrensgebühr
Für die Festsetzung eines Vertrages durch die Landesschiedsstelle wird eine Gebühr erhoben; die Gebühr setzt die Vorsitzende oder der Vorsitzende nach der…
§ 11 Abs. 4 SächsSozSchiedsVOSächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung
Die Gebühr wird mit ihrer Festsetzung fällig.