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RehaSchiedsV SL — Verordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013 | Junoda

Gesetze·RehaSchiedsV SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz26 Vorschriften

RehaSchiedsV SL

Verordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013

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Inhaltsübersicht

§ 1Errichtung einer Landesschiedsstelle § 2Zusammensetzung § 3Bestellung § 4Amtsdauer § 5Abberufung § 6Niederlegung § 7Sitzungsteilnahme § 8Entschädigung der Vertreter § 9Entschädigung des Vorsitzenden § 10Entschädigung für Zeitaufwand § 11Kostentragung § 12Einleitung des Schiedsverfahrens § 13Inhalt des Antrages § 14Auskunftspflicht § 15Sitzungen § 16Beschlussfähigkeit § 17Sachverständige und Zeugen § 18Abstimmung § 19Entscheidung der Schiedsstelle § 20Verfahrensgebühr § 21Fälligkeit der Gebühr § 22Aufteilung der Gebühr § 23Zuständige Behörde § 24Feststellung der für die Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Landesebene gebildeten maßgeblichen Verbände § 25Zuständigkeitsübertragung § 26Inkrafttreten

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