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Für die Festsetzung eines Vertrages durch die Landesschiedsstelle wird eine Gebühr erhoben; die Gebühr setzt die Vorsitzende oder der Vorsitzende nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles auf der Grundlage der Gebührenordnung nach § 11 fest. Wird das Schiedsstellenverfahren in anderer Weise erledigt, so wird eine Mindestgebühr erhoben.
Für die Festsetzung des Inhalts einer Versorgungs- oder Vergütungsvereinbarung wird eine Gebühr von 1 200 Euro bis 8 000 Euro erhoben. Wird das Schiedsverfahren…
Für die Festsetzung des Inhalts eines Vertrages durch die Landesschiedsstelle oder die erweiterte Schiedsstelle wird eine Gebühr von 1.500 Euro bis zu 2.500…
Für die Festsetzung eines Vertrages durch ein Schiedsamt oder durch ein sektorenübergreifendes Schiedsgremium wird eine Gebühr in Höhe von 200 bis 1 200 Euro…
Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Festsetzung des Inhalts einer Versorgungs- oder Vergütungsvereinbarung wird eine Gebühr von 1 200 Euro bis 8 000…
Die Schiedsstelle setzt die Gebühr mit der Sachentscheidung fest. In den Fällen, in denen keine Sachentscheidung ergeht, entscheidet der Vorsitzende über die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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