§ 6 BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Der Unternehmer hat der Genehmigungsbehörde unverzüglich mitzuteilen
Art. 7 Buchst. a 32010L0075RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet,
§ 4 Abs. 1 GflSalmoVVerordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten
Der Unternehmer hat folgende Feststellungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen:
§ 19 Abs. 1 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, mitzuteilen.
§ 30 Abs. 2 Nr. 16 Buchst. b GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
der Betreiber die Umstände des Unfalls sowie die von ihm getroffenen Maßnahmen der zuständigen Behörde zu melden,