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Die Genehmigung wird dem Unternehmen für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport in einem bestimmten Betriebsbereich erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung umfaßt auch die Durchführung von Krankentransporten. Eine Übertragung der Genehmigung ist ausgeschlossen.
In der Genehmigung sind die einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der betrieblichen Funktion aufzuführen. Betriebsbereich ist das Gebiet, in dem das Unternehmen zur Entgegennahme von Beförderungsaufträgen berechtigt ist.
Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Diese können insbesondere
die dem Unternehmen obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht sowie Einsatzbereitschaft näher bestimmen,
für die Notfallrettung die Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten vorschreiben,
den Unternehmer verpflichten, der Genehmigungsbehörde die Namen des Betriebspersonals mitzuteilen und dessen Qualifikation nachzuweisen,
ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination in den Einrichtungen des Unternehmens gewährleisten,
die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit dem Rettungsdienst regeln und
den Unternehmer für Zwecke der Prüfung nach § 27 verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen, die Aufzeichnungen auf bestimmte Zeit aufzubewahren und zum Zweck der Bedarfsplanung unter Beachtung des § 7a sowie nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 weitere Daten zu übermitteln.
Die Genehmigung ist dem Unternehmen für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erteilen. Wiedererteilungen sind zulässig.
Die Genehmigungsurkunde enthält
die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind und
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die eine Bewertung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Antragstellenden und der Geschäftsführung sowie der…
die die Art und Umfang und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 Absatz 4 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen…
Bewilligungsbescheid,
Art und Dauer der Nebentätigkeit,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.