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Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Auflagen gemäß § 22 Abs. 4 nicht nachkommt,
entgegen § 24 Abs. 1
Krankenkraftwagen und Betriebsanlagen nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand hält,
den Betrieb des Unternehmens ohne geeignetes oder befähigtes Personal anordnet oder zuläßt,
entgegen § 24 Abs. 2 Sätze 2 und 3 eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung der Geschäftsführung nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,
entgegen § 24 Abs. 3 Unfälle nicht meldet,
Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Mitglied des in der Notfallrettung oder im Krankentransport eingesetzten Personals a) entgegen § 5 Absatz 1 während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft unter der Wirkung alkoholischer Getränke oder die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigender Mittel steht, b) entgegen § 5 Absatz 3 eine Erkrankung nicht anzeigt.
Eine Ordnungswidrigkeit nach Absätzen 1 und 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.