Rh-ZuVO SN

Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe

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Inhaltsübersicht

§ 1Übertragung der Ausübung der Bewilligungsbefugnisse § 2Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz § 3Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft § 4Zuständigkeit anderer Staatsministerien § 5Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft § 6Zuständigkeit für eingehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2004-11-01

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — Rh-ZuVO SNKeine Rechtsberatung

§ 7

Zuständigkeit für ausgehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

§ 8Zuständigkeit der Polizeibehörden

§ 9In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten