§ 1 Rh-ZuVO SN

Übertragung der Ausübung der Bewilligungsbefugnisse

Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe

Die der Staatsregierung zustehende Ausübung der Befugnisse nach den Nummern 1 bis 3 in Verbindung mit Nummer 5 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 wird nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 auf die dort genannten Stellen übertragen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 Rh-ZuVO SN bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 104 BBiG

Berufsbildungsgesetz

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten…

§ 16 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwOrgG

Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz

ihnen obliegende Zuständigkeiten mit Zustimmung der Staatsregierung auf nachgeordnete Staatsbehörden eines anderen Staatsministeriums übertragen,

§ 18 Abs. 7 SN-5160

Landesseilbahngesetz

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, die Aufgaben nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oder mehrere nachgeordnete…

Im selben Abschnitt

§ 2 RHiZustV SL 2004

Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 31. August 2004

Die Ministerien können die ihnen in § 1 übertragene Ausübung der Befugnisse auf nachgeordnete Stellen weiterübertragen.

§ 3 CanGZustVO

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Cannabisgesetz (Cannabisgesetz-Zuständigkeitsverordnung - CanGZustVO) Vom 25. Juni 2024*)

Die in den §§ 1 und 2 genannten zuständigen Behörden werden ermächtigt, die ihnen übertragenen Befugnisse durch Rechtsverordnung an ihre nachgeordneten Behörden…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 1 Rh-ZuVO SNKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen