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In Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofes, auch gegen Mitglieder im Ruhestand, und in Prüfungsverfahren (§ 43 Nr. 3 und 4 des Saarländischen Richtergesetzes) entscheiden die Richterdienstgerichte. Die nicht ständigen Mitglieder sollen Mitglieder des Rechnungshofes sein. Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt sie für fünf Geschäftsjahre in der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die das Kollegium des Rechnungshofes aufstellt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Saarländischen Richtergesetzes entsprechend.
Die Befugnisse des Dienstvorgesetzten nach dem Saarländischen Disziplinargesetz[2] übt der Präsident des Rechnungshofes aus, in einem Verfahren gegen diesen der Landtagspräsident im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages.
Die oder der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren gegen eine Richterin oder einen Richter jederzeit an sich…
In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Dienstgerichte…
Für ein Disziplinarverfahren und für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Rechnungshofes betrifft, sind die Richterdienstgerichte des Freistaates Sachsen…
Für ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Bundesrechnungshofes und für ein Prüfungsverfahren im Sinne des § 66 des Deutschen Richtergesetzes, das ein…
In Disziplinarsachen, auch der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder im Ruhestand, und im Prüfungsverfahren nach dem Landesrichter- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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