Art. 5 32010L0024

Auskunftsersuchen

RICHTLINIE 2010/24/EU DES RATES vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen · KAPITEL II

(1)

Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel 2 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen.

(2)

Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

die sie sich für die Beitreibung derartiger, im ersuchten Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;

mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;

deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats verletzen würde.

(3)

Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.

(4)

Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 18 32010L0024

Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

Art. 21 32010L0024

Standardformblätter und Kommunikationsmittel

Art. 25 32010L0024

Ausschuss

Art. 26 32010L0024

Durchführungsbestimmungen

Art. 5 32010L0024Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 76 Abs. 3 32009R0987

Die ersuchte Partei ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln, a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstandener…

Art. 15 Abs. 2 32026R0697

VERORDNUNG (EU) 2026/697 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind

Beschließt ein Mitgliedstaat dies und macht eine ersuchende Durchsetzungsbehörde von einer oder beiden der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so kann die…

Art. 14 Abs. 1 32017R2394

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Eine ersuchte Behörde kann ein Auskunftsersuchen nach Artikel 11 ablehnen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Art. 13 Abs. 1 32026R0697

Eine ersuchte Durchsetzungsbehörde kann ein Auskunftsersuchen nach Artikel 7 Absatz 1 nur dann ablehnen, wenn mindestens einer der folgenden Fälle zutrifft:

§ 5 Abs. 1 EUBeitrG

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Auf Ersuchen teilt das Verbindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.