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Eine ersuchte Durchsetzungsbehörde kann ein Auskunftsersuchen nach Artikel 7 Absatz 1 nur dann ablehnen, wenn mindestens einer der folgenden Fälle zutrifft:
nach einer Konsultation mit der ersuchenden Durchsetzungsbehörde kommen beide Durchsetzungsbehörden überein, dass die Informationen nicht benötigt werden oder dass zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Ersuchen gestellt werden kann;
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Durchsetzungsbehörde wurden bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik eingeleitet, die denselben Lieferanten und denselben Zeitraum der unlauteren Handelspraktik, die Gegenstand dieser strafrechtlichen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren ist, betreffen.
Eine ersuchte Durchsetzungsbehörde kann ein Durchsetzungsersuchen nach Artikel 8 nach einer Konsultation mit der ersuchenden Durchsetzungsbehörde nur ablehnen, wenn mindestens einer der folgenden Fälle zutrifft:
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten Durchsetzungsbehörde wurden bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik eingeleitet, die denselben Lieferanten und denselben Zeitraum der unlauteren Handelspraktik, die Gegenstand dieser strafrechtlichen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren ist, betreffen oder ist ein entsprechendes Urteil ergangen oder wurde mit demselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik ein gerichtlicher Vergleich erzielt;
im Mitgliedstaat der ersuchten Durchsetzungsbehörde wurde bereits die Ausübung der erforderlichen Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich eines Verwaltungsverfahrens, eingeleitet oder ist bereits eine Verwaltungsentscheidung gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik ergangen, die denselben Lieferanten und denselben Zeitraum der unlauteren Handelspraktik, die Gegenstand der Ermittlungen oder der Verwaltungsentscheidung ist, betrifft, um die rasche und wirksame Einstellung jener unlauteren Handelspraktik zu bewirken;
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Durchsetzungsbehörde wurde bereits eine strafrechtliche Ermittlung oder ein Gerichtsverfahren gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik eingeleitet, die bzw. das denselben Lieferanten und denselben Zeitraum der unlauteren Handelspraktik, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlung oder der Gerichtsverfahren ist, betrifft;
die ersuchte Durchsetzungsbehörde kann nachweisen, dass die verlangten Durchsetzungsmaßnahmen nicht in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie (EU) 2019/633 vorgesehen sind, oder kann nachweisen, dass das Ersuchen kurze Fristen von weniger als 30 Tagen für spezifische Sektoren auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie oder nationaler Vorschriften, die auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie beibehalten oder erlassen wurden, betrifft;
die ersuchte Durchsetzungsbehörde kann
keinen angemessenen Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/633 der geschützten Informationen gewährleisten, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung bereitgestellt wurden; oder
dem Ersuchen nicht nachkommen, ohne Zugang zu bestimmten Informationen zu erlangen, zu deren Bereitstellung sich der Beschwerdeführer gemäß Artikel 6 Absatz 4 nicht bereit erklärt hat;
die ersuchende Durchsetzungsbehörde hat die Informationen, die gemäß Artikel 12 erforderlich sind, nicht übermittelt.
Eine ersuchte Durchsetzungsbehörde kann ein Durchsetzungsersuchen nach Artikel 9 nach einer Konsultation mit der ersuchenden Durchsetzungsbehörde nur ablehnen, wenn mindestens einer der folgenden Fälle zutrifft:
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten Durchsetzungsbehörde wurden gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren eingeleitet oder ist ein entsprechendes Urteil ergangen oder wurde mit demselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik ein gerichtlicher Vergleich erzielt;
in dem Mitgliedstaat der ersuchten Durchsetzungsbehörde wurde bereits die Ausübung der erforderlichen Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich eines Verwaltungsverfahrens, eingeleitet oder ist bereits eine Verwaltungsentscheidung gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik ergangen, um die rasche und wirksame Einstellung jener unlauteren Handelspraktik zu bewirken;
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Durchsetzungsbehörde wurde bereits eine strafrechtliche Ermittlung oder ein Gerichtsverfahren gegen denselben Käufer in Verbindung mit derselben unlauteren Handelspraktik eingeleitet;
die ersuchte Durchsetzungsbehörde kann nachweisen, dass die rechtskräftige Entscheidung kurze Fristen von weniger als 30 Tagen für spezifische Sektoren auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/633 oder nationaler Vorschriften, die auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 jener Richtlinie beibehalten oder erlassen wurden, betrifft oder im Einklang mit ihrem nationalen Recht nicht hätte erlassen oder durchgesetzt werden können;
die ersuchende Durchsetzungsbehörde hat die Informationen, die gemäß Artikel 12 erforderlich sind, nicht übermittelt.
Die ersuchte Durchsetzungsbehörde informiert die ersuchende Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Ablehnung des Amtshilfeersuchens und die Gründe für die Ablehnung.
Eine ersuchte Behörde kann ein Durchsetzungsersuchen nach Artikel 12 nach einer Konsultation mit der ersuchenden Behörde ablehnen, wenn eine oder mehrere der…
Die ersuchte Behörde ist zur Erledigung eines Ersuchens im Sinne der Artikel 25 oder 26 nicht verpflichtet, wenn Wenn die ersuchte Behörde beabsichtigt, ein…
Die Aufsichtsstelle, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird, kann dieses Ersuchen aus einem der folgenden Gründe ablehnen:
Die Durchsetzungsbehörden sollten nicht berechtigt sein, es abzulehnen, einem Auskunftsersuchen nachzukommen oder sich an Durchsetzungsmaßnahmen zu beteiligen,…
In hinreichend begründeten Fällen kann eine ersuchte Behörde ein Ersuchen um Informationen nach Absatz 2 ablehnen, wenn:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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