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Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Durchsetzungsbehörden die Möglichkeiten gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf kurze Fristen von weniger als 30 Tagen für spezifische Sektoren auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/633 oder nationaler Vorschriften, die auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie beibehalten oder erlassen wurden, nutzen können.
Beschließt ein Mitgliedstaat dies und macht eine ersuchende Durchsetzungsbehörde von einer oder beiden der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so kann die ersuchte Durchsetzungsbehörde nur teilweise Auskünfte erteilen oder die Erteilung von Auskünften verweigern. Die ersuchte Durchsetzungsbehörde gibt die Gründe für diese teilweise Erteilung von Auskünften oder diese Ablehnung an. In diesem Fall findet Artikel 13 keine Anwendung.
Diese Verordnung verpflichtet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen…
Eine ersuchte Behörde erteilt auf Ersuchen einer ersuchenden Behörde dieser unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen, sofern nichts anderes…
Die durch ein Ersuchen nach Absatz 1 erbetenen Informationen werden nur im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften durch die ersuchte…
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung oder Ermittlung erfolgt, können ein Ersuchen um einen Informationsaustausch gemäß Absatz 2…
Die vorliegende Richtlinie verpflichtet einen ersuchten Mitgliedstaat nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die Durchführung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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