Art. 13 Abs. 2 32024R3011VERORDNUNG (EU) 2024/3011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
Kann die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall die Frist nach Absatz 1 nicht einhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Angabe der Gründe…
§ 83c Abs. 4 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren. Der Übergabetermin soll…
Art. 21 Abs. 3 32024R3011VERORDNUNG (EU) 2024/3011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
Im Anschluss an eine Entscheidung der ersuchten Behörde, die Übertragung des Strafverfahrens anzunehmen, arbeiten die ersuchende Behörde und die ersuchte…
Art. 27 Abs. 2 Buchst. e 32019L0001RICHTLINIE (EU) 2019/1 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (Text von Bedeutung für den EWR)
den Zeitraum, in dem die Zustellung oder Vollstreckung erfolgen sollte, beispielsweise gesetzliche Fristen oder Verjährungsfristen.
Art. 11 Abs. 2 32024R3011VERORDNUNG (EU) 2024/3011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Entscheidung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels unter Einhaltung der in Artikel 13 festgelegten…