Art. 6 Abs. 4 Buchst. c 32014L0104Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind
im Zusammenhang mit den Absätzen 5 und 10 oder auf Antrag einer Wettbewerbsbehörde nach Absatz 11 die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der öffentlichen…
§ 33g Abs. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Ausgeschlossen ist die Herausgabe eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, auch über den Inhalt einer Vernehmung im wettbewerbsbehördlichen Verfahren, wenn und…
Art. 5 Abs. 5 32014L0104Offenlegung von Beweismitteln
Das Interesse von Unternehmen, Schadensersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden, ist nicht schutzwürdig.
Art. 7 Abs. 1 32014L0104Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die unter eine der in Artikel 6 Absatz 6 aufgeführten Kategorien fallen und von einer natürlichen oder…
§ 89b Abs. 8 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Auf begründeten Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des…