Art. 35 32019L0520

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I Für die automatisierte Suche gemäß Artikel 23 Absatz 1 erforderliche Daten Punkt O/F Bemerkungen Angaben zum Fahrzeug O Zulassungsmitgliedstaat O Amtliches Kennzeichen O (A ) Angaben zur Nichtentrichtung der Maut O Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde O Bezugsdatum des Vorfalls O Bezugszeit des Vorfalls O ( 1 ) O = obligatorisch, wenn im nationalen Register vorhanden; F = fakultativ. ( 2 ) Harmonisierter Code, siehe Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57). Infolge der automatisierten Suche gemäß Artikel 23 Absatz 1 bereitgestellte Einzeldaten Teil I. Angaben zum Fahrzeug Punkt O/F Bemerkungen Amtliches Kennzeichen O Fahrgestellnummer/Fahrzeug-Identifizierungsnummer/FIN O Zulassungsmitgliedstaat O Marke O (D.1 ) z. B. Ford, Opel, Renault Handelsbezeichnung des Fahrzeugs O (D.3) z. B. Focus, Astra, Megane EU-Fahrzeugklasse O J) z. B. Kleinkrafträder, Motorräder, PKW EURO-Emissionsklasse O z. B. Euro 4, EURO 6 CO2-Emissionsklasse F anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge Zeitpunkt der Reklassifizierung F anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge CO2 in g/tkm F anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand O ( 1 ) O = obligatorisch, wenn im nationalen Register vorhanden; F = fakultativ. ( 2 ) harmonisierter Code der Union, siehe Richtlinie 1999/37/EG. Teil II. Angaben zum Eigentümer bzw. Halter des Fahrzeugs Punkt O/F Bemerkungen Angaben zum Halter des Fahrzeugs (C.1 ) Die Daten beziehen sich auf den Inhaber des Zulassungsdokuments. Name oder Firma des Zulassungsinhabers O (C.1.1) Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. sind getrennte Felder zu verwenden, und der Name ist in druckbarem Format anzugeben. Vorname O (C.1.2) Für den bzw. die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden, und der Name ist in Druckschrift anzugeben. Anschrift O (C.1.3) Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden, und die Anschrift ist in Druckschrift anzugeben. Geschlecht F Männlich, weiblich Geburtsdatum O Rechtsperson/Rechtssubjekt O Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw. Geburtsort F ID-Nummer F Ein Identitätsnachweis, der eindeutig die betreffende Person oder Firma ausweist. Angaben zum Eigentümer des Fahrzeugs (C.2) Die Daten beziehen sich auf den Eigentümer des Fahrzeugs. Name oder Firma des Eigentümers O (C.2.1) Vorname O (C.2.2) Anschrift O (C.2.3) Geschlecht F Männlich, weiblich Geburtsdatum O Rechtsperson/Rechtssubjekt O Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw. Geburtsort F ID-Nummer F Ein Identitätsnachweis, der eindeutig die betreffende Person oder Firma ausweist. Im Falle von Schrottfahrzeugen, gestohlenen Fahrzeugen oder gestohlenen Kennzeichen oder einer abgelaufenen Registrierung erfolgen keine Angaben zum Eigentümer bzw. Halter. Stattdessen wird die Mitteilung „Information nicht bekannt gegeben“ versandt. ( 1 ) O = obligatorisch, wenn im nationalen Register vorhanden; F = fakultativ. ( 2 ) Harmonisierter Code, siehe Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57). ANHANG II MUSTER FÜR DAS INFORMATIONSSCHREIBEN nach Artikel 24 [Titelseite] … … [Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders] … … [Name und Anschrift des Empfängers] INFORMATIONSSCHREIBEN im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Maut in … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde] Seite 2 Am … [Datum] wurde von … [Name der zuständigen Stelle] eine Nichtentrichtung der Maut in Verbindung mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … Fabrikat … Modell … festgestellt. [Option 1] (1) Sie sind als Inhaber der Zulassungsbescheinigung des genannten Fahrzeugs registriert. [Option 2] (2) Nach Angabe des Inhabers der Zulassungsbescheinigung des genannten Fahrzeugs haben Sie zum Zeitpunkt der Nichtentrichtung der Maut dieses Fahrzeug geführt. Die Einzelheiten der Nichtentrichtung der Maut sind auf Seite 3 angegeben. Die Geldbuße/Geldstrafe für diese Nichtentrichtung der Maut beträgt … EUR/Landeswährung. (1) Die zu entrichtende Maut beträgt … EUR/Landeswährung. (1) Zahlungsfrist: … Falls Sie diese Geldbuße/Geldstrafe (1)/Maut (1) nicht entrichten, füllen Sie bitte das anhängende Antwortformular (Seite 4) aus, und senden Sie es an die angegebene Anschrift. Dieses Schreiben wird nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des/der/von … [Name des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maut nicht entrichtet wurde] bearbeitet. Seite 3 Einschlägige Einzelangaben zur Nichtentrichtung der Maut