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Gerichtlich bestätigte Vergleiche sollten für die qualifizierte Einrichtung, den Unternehmer und die einzelnen betroffenen Verbraucher bindend sein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Bestimmungen festlegen können, nach denen einzelne betroffene Verbraucher die Möglichkeit erhalten, einen Vergleich anzunehmen oder abzulehnen.
Die bestätigten Vergleiche sind für die qualifizierte Einrichtung, den Unternehmer und die einzelnen betroffenen Verbraucher bindend. Die Mitgliedstaaten können…
Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, Bestimmungen festzulegen, die einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde erlauben, die Bestätigung eines Vergleichs…
Es sollte dem zuwiderhandelnden Unternehmer obliegen, auf eigene Kosten alle betroffenen Verbraucher über rechtskräftige Unterlassungsentscheidungen und…
Alle Vergleiche, die im Rahmen einer Verbandsklage auf Abhilfe erzielt werden, sollten vom zuständigen Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde…
Dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde sollte es möglich sein, den Unternehmer und die qualifizierte Einrichtung, die die Verbandsklage auf Abhilfe erhoben…
Unabhängige Vergleichswerkzeuge können von privaten Unternehmen oder von den bzw. im Namen der zuständigen Behörden betrieben werden; allerdings sollte der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.