Gesetze
Gesetz wird geladen …
Unbeschadet des Rechts auf Zugang zur Justiz stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das angerufene Gericht in Gerichtsverfahren, die gegen natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden, vom Kläger eine Sicherheit für die geschätzten Verfahrenskosten verlangen kann, was die Kosten der Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstehen, und, sofern im nationalen Recht vorgesehen, Schadenersatz beinhalten kann.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kläger, der ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat, dazu verpflichtet…
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung…
Die Mitgliedstaaten können für den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen…
Um dem Beklagten einen zusätzlichen Schutz zu bieten, sollte es möglich sein, eine Sicherheit zur Deckung der geschätzten Verfahrenskosten zu gewähren, was die…
Die Beklagten sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf die folgenden Verfahrensgarantien zu stellen: eine Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.