Erwägungsgrund 40 32024L1069Gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden können. Gegen eine Entscheidung, mit der eine…
Erwägungsgrund 37 32024L1069Die Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte eine Entscheidung in der Sache sein, die nach angemessener Prüfung erfolgt. Die…
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32024L1069Anträge in Bezug auf Verfahrensgarantien
die frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen gemäß Kapitel III;
Art. 66 32014R0909Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen ordnungsgemäß begründet sind und dass gegen…
Art. 7 Abs. 7 32020L1828RICHTLINIE (EU) 2020/1828 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gerichte oder Verwaltungsbehörden offensichtlich unbegründete Klagen in einem möglichst frühen Verfahrensstadium nach dem…