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Die Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission richtet sich an die Mitgliedstaaten und bietet ein umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen, darunter Schulungen, Sensibilisierung, Unterstützung für die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, Datenerhebung und die Berichterstattung über und Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung. Wenn die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellt, wobei sie auch den nationalen Kontext jedes Mitgliedstaats berücksichtigt, einschließlich der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/758, sollte sie eine gesonderte Zusammenfassung des Berichts in einem leicht zugänglichen Format erstellen, die wesentliche Informationen über die Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien in den Mitgliedstaaten enthält. Die Kommission sollte sowohl den Bericht als auch die Zusammenfassung über geeignete Kanäle, einschließlich des Europäischen E-Justiz-Portals, veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission bis zum 7. Mai 2030 die verfügbaren Daten über die Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung, insbesondere verfügbare…
Folgende Artikel werden eingefügt: Berichterstattung (1) Die Kommission richtet ein elektronisches Berichterstattungsinstrument ein, das der Erhebung und dem…
Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung und mit dem Ziel, unter anderem den Verwaltungsaufwand…
Die Kommission sollte einen Überblick über die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus sollte die Kommission die Wirksamkeit…
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen übermitteln, die für eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2005/35/EG…
Um die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Union zu unterstützen, sollte die Kommission den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.