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Bei den gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls durch die Mitgliedstaaten zu erhebenden Datenarten handelt es sich um eine begrenzte Zahl von Schlüsselelementen, wie etwa die Zahl der missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, aufgeschlüsselt auf der Grundlage der Arten von Beklagten und Klägern, und nach den Arten von Klagen, mit denen solche Gerichtsverfahren angestrengt werden. Diese Daten werden benötigt, um das Bestehen und den zahlenmäßigen Anstieg von SLAPP-Klagen in der Union zu überwachen, wodurch den Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern Informationen zur Verfügung gestellt werden, um SLAPP-Klagen zu quantifizieren und besser zu verstehen, und ihnen dabei geholfen wird, die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen von SLAPP-Klagen bereitzustellen. Die Verfügbarkeit von Daten würde durch die Digitalisierung der Justiz erleichtert.
Ziel der Veröffentlichung einschlägiger Gerichtsentscheidungen ist es, das Bewusstsein für SLAPP-Klagen zu schärfen und Gerichten, Angehörigen der Rechtsberufe…
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien, Abhilfemaßnahmen und bestehende Unterstützungsmaßnahmen an einem einzigen Ort in…
Eine systematische und angemessene statistische Datenerhebung wird als wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Politikgestaltung auf dem Gebiet der in dieser…
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission zum Zwecke der Bewertung dieser Richtlinie Daten zu Verbandsklagen, die im Rahmen dieser Richtlinie erhoben werden,…
Damit die Wirksamkeit dieser Richtlinie überprüft und bewertet werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission verfügbare Daten über die Umsetzung der…
Haben SLAPP-Klagen einen grenzüberschreitenden Bezug, so sorgt dies für mehr Komplexität und zusätzliche Herausforderungen für die Beklagten, da sie sich mit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.