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Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 1 Buchstabe e vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— zur Verwirklichung der Ziele der einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich derjenigen, die auf die Vermeidung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt abzielen, durch Unionsmaßnahmen zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen oder Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen, und zwar mit dem übergeordneten Ziel, in der Meeresumwelt für natürlich vorkommende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte und für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe Null zu erreichen.“
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Nummer 24 erhält folgende Fassung: „24. ‚guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers‘: der chemische Zustand, der zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, das heißt der chemische Zustand, den ein Oberflächenwasserkörper erreicht hat, in dem die Konzentrationen an Schadstoffen weder die Umweltqualitätsnormen für in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte prioritäre Stoffe noch die Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die gemäß Artikel 8d der genannten Richtlinie festgelegt und angewandt werden, überschreiten und in dem die wirkungsbasierten Schwellenwerte, sofern verfügbar, ebenso nicht überschritten werden;
Nummer 30 erhält folgende Fassung: „30. ‚prioritäre Stoffe‘: Stoffe, die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführt sind, das heißt Stoffe, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen und gemäß Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie als ‚prioritär‘ eingestuft werden;“
Folgende Nummern werden eingefügt: „30a. ‚prioritäre gefährliche Stoffe‘: prioritäre Stoffe, die gemäß den in Artikel 16 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften als ‚gefährlich‘ eingestuft werden;
‚einzugsgebietsspezifische Schadstoffe‘: Schadstoffe, die nicht oder nicht mehr als prioritäre Stoffe eingestuft werden, die aber von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemäß Anhang II durchgeführten Bewertung der Belastungen und Auswirkungen auf Oberflächenwasserkörper als Schadstoffe, die in signifikanten Mengen in ein Einzugsgebiet oder in ein Teileinzugsgebiet eingeleitet oder eingetragen werden und die somit ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt in ihrem Hoheitsgebiet darstellen, eingestuft werden;“
Nummer 35 erhält folgende Fassung: „35. ‚Umweltqualitätsnorm‘: die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs oder einer bestimmten Schadstoffgruppe, die in Wasser, Sedimenten oder Biota aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf;“
Folgende Nummer wird eingefügt: „35a. ‚wirkungsbasierter Schwellenwert‘: ein Schwellenwert für die Auswirkungen eines Schadstoffs oder einer Gruppe von Schadstoffen in Wasser, Sedimenten oder Biota, oberhalb dessen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch diesen Schadstoff oder diese Gruppe von Schadstoffen in Wasser, Sedimenten oder Biota auftreten könnten, wobei diese Auswirkungen mit einer geeigneten und wissenschaftlich validierten wirkungsbasierten Überwachungsmethode gemessenen werden;“
Nummer 37 erhält folgende Fassung: „37. ‚Wasser für den menschlichen Gebrauch‘ bedeutet Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechend der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Folgende Nummer wird angefügt: „42. ‚Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers‘: die Verschlechterung des Zustands mindestens einer der Qualitätskomponenten im Sinne des Anhangs V um eine Klasse, selbst wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Herabstufung des Wasserkörpers insgesamt führt; ist jedoch eine Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede weitere Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands des Wasserkörpers dar.“
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
unter Buchstabe a erhalten die Ziffern i, ii und iii folgende Fassung: „i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8, die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern;
die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhang V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.“
unter Buchstabe b erhalten die Ziffern i und ii folgende Fassung: „i) die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 bis 7b des vorliegenden Artikels, unbeschadet des Absatzes 8 des vorliegenden Artikels und vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j, die erforderlichen Maßnahmen durch, um die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen und eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern;
die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b des vorliegenden Artikels, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen;“
Buchstabe b Ziffer iii Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Maßnahmen zum Erreichen einer Trendumkehr werden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie sowie Artikel 5 und Anhang IV der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 bis 7b des vorliegenden Artikels und unbeschadet des Absatzes 8 des vorliegenden Artikels durchgeführt;
Folgende Absätze werden eingefügt: „(7a) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen die vorliegende Richtlinie, wenn eine kurzfristige negative Auswirkung auf eine oder mehrere Qualitätskomponenten eines Wasserkörpers, die durch ein neues Projekt oder eine Änderung eines bestehenden Projekts in diesem Wasserkörper verursacht wird, ein Jahr oder bei biologischen Qualitätskomponenten höchstens drei Jahre nach Beginn der Durchführung des Projekts nicht mehr feststellbar ist und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: Für die Zwecke der Ex-post-Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c können die gemäß Anhang V eingerichteten bestehenden Überwachungsregelungen herangezogen werden, und sie werden erforderlichenfalls durch eine zusätzliche Ad-hoc-Überwachung ergänzt. (7b) Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen die vorliegende Richtlinie, wenn sich der Zustand eines aufnehmenden Oberflächenwasserkörpers infolge der Verlagerung von Wasser oder Sedimenten durch menschliche Tätigkeiten von demselben oder einem anderen Oberflächenwasserkörper oder von einem Grundwasserkörper in den aufnehmenden Oberflächenwasserkörper verschlechtert, ohne dass es dabei zu einer Nettozunahme der Schadstoffbelastung kommt, und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
die negative Auswirkung ist nicht auf direkte Einleitungen, Emissionen oder Verluste eines Schadstoffs zurückzuführen;
das Potenzial des Eintretens der negativen Auswirkung wird von einer zuständigen Behörde vorab zuverlässig bewertet, und es wird der Schluss gezogen, dass es nach einem Jahr oder bei biologischen Qualitätskomponenten nach höchstens drei Jahren keine negativen Auswirkungen auf den betreffenden Wasserkörper oder jeden verbundenen Wasserkörper geben wird;
es wird eine Ex-post-Überprüfung durchgeführt;
es werden alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um jegliche negative Auswirkungen auf den Wasserkörper oder mit ihm verbundene Wasserkörper zu mindern, und
eine Zusammenfassung der wichtigsten gemäß dem vorliegenden Absatz durchgeführten Tätigkeiten, der einschlägigen Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen und der Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen ist in dem gemäß Artikel 13 vorgeschriebenen Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete enthalten.
es werden alle praktischen Schritte, insbesondere, sofern dies durchführbar ist, die Behandlung des Wassers oder der Sedimente zur Minimierung der Übertragung der Schadstoffbelastung, unternommen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand der von der Verlagerung betroffenen Wasserkörper zu mindern;
die Zusammensetzung des zu verlagernden Wassers oder der zu verlagernden Sedimente wird ermittelt und durch die Verlagerung kommt es zu keiner Erhöhung des Gesamtrisikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegenüber dem vor der Verlagerung bestehenden Risiko;
der aufnehmende Oberflächenwasserkörpers befindet sich in Bezug auf die meisten der verlagerten Schadstoffe, und insbesondere in Bezug auf die persistentesten und am meisten bioakkumulierbaren verlagerten Schadstoffe, nachweislich bereits in keinem guten chemischen Zustand, und es ist nicht davon auszugehen, dass der ökologische Zustand oder das ökologische Potenzial des aufnehmenden Wasserkörpers infolge der Verlagerung dieser Schadstoffe in eine niedrigere Klasse fallen wird;
die Verlagerung darf nicht zu einer Steigerung der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Aufbereitung führen;
innerhalb des aufnehmenden Wasserkörpers wurde um jede Stelle, an der Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird, ein Gebiet eingerichtet, innerhalb dessen die Verlagerung verboten ist;
es gibt aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten keine wesentlich besseren Umweltoptionen;
die Verlagerung unterliegt einer vorherigen Regelung oder Genehmigung und
eine Zusammenfassung, in der die Informationen zu den Buchstaben a bis g des vorliegenden Absatzes und die Gründe für die Verlagerung enthalten sind, wird in dem gemäß Artikel 13 vorgeschriebenen Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete dargelegt und erläutert.“
Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgende Absätze werden angefügt:
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Chemikalien räumen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle im Einklang mit dem einschlägigen sektorspezifischen Umweltschutzrecht der Union, sofern möglich, Vorrang ein. Wenn erforderlich, werden auch Maßnahmen zur Verringerung des Risikos, das von potenziellen Schadstoffen, die bereits in Produkten enthalten sind, und von Schadstoffen, die sich bereits in der Umwelt befinden, ausgeht, in Betracht gezogen, um den guten Zustand von Wasserkörpern zu erreichen.“
Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung: „k) im Einklang mit den gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen, Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung von Oberflächengewässern durch prioritäre gefährliche Stoffe und zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der gemäß Artikel 4 für die betreffenden Oberflächengewässer festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten verhindern würden;“
Absatz 5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden,“
Artikel 12 erhält folgende Fassung: Probleme, die nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können
Folgender Artikel wird eingefügt: Zugang zur Justiz (1) Im Einklang mit dem Ziel, zur Umsetzung des 25. Juni 1998 unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beizutragen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsordnung Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß den Artikeln 4 und 11 und Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie anzufechten, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (2) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können. (3) Die Klagebefugnis im Überprüfungsverfahren wird nicht von der Rolle abhängig gemacht, die das Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren gemäß der vorliegenden Richtlinie gespielt hat. (4) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die in Absatz 1 genannten Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können. (5) Das Überprüfungsverfahren wird fair, gerecht und zeitnah durchgeführt, ist nicht mit übermäßigen Kosten verbunden und stellt einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und gegebenenfalls auch einen vorläufigen Rechtsschutz sicher. (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu den im vorliegenden Artikel genannten verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.
sie haben ein ausreichendes Interesse oder
sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.
Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 16 erhält folgende Fassung: Strategien gegen die Wasserverschmutzung (3a) Im Rahmen der Überprüfung und des begleitenden Vorschlags gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels schlägt die Kommission gegebenenfalls die Streichung von Stoffen aus der Liste der Stoffe in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG vor, wenn diese kein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt in der Union mehr darstellen, und nimmt sie in das Verzeichnis harmonisierter Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe in Anhang II Teil C der genannten Richtlinie auf. Der Vorschlag trägt den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie durchgeführten Bewertungen der Belastungen und Auswirkungen auf Oberflächenwasserkörper Rechnung. Die Mitgliedstaaten wenden gemäß Artikel 8d der Richtlinie 2008/105/EG die entsprechenden harmonisierten Umweltqualitätsnormen an, wenn die Schadstoffe von nationaler oder regionaler Bedeutung sind. (4a) Bei der Identifizierung einzugsgebietsspezifischer Schadstoffe, für die die Festlegung von Umweltqualitätsnormen auf Unionsebene notwendig sein könnte, berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien: (4b) Die Kommission überprüft die nicht erschöpfende Liste der Kategorien von einzugsgebietsspezifischen Schadstoffen in Anhang II Teil A der Richtlinie 2008/105/EG bis zum 11. Mai 2032 und danach alle sechs Jahre und fügt der Überprüfung gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Aktualisierung dieser Liste bei.
das Risiko, das von den Schadstoffen ausgeht, einschließlich ihrer Gefahr, ihrer Umweltkonzentrationen und der Konzentration, bei deren Überschreitung mit Auswirkungen zu rechnen ist, sowie möglicher kumulativer Wirkungen,
die Diskrepanz zwischen den nationalen Umweltqualitätsnormen, die von verschiedenen Mitgliedstaaten für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe festgelegt wurden, und inwieweit diese Diskrepanz gerechtfertigt ist,
die Zahl der Mitgliedstaaten, die bereits Umweltqualitätsnormen für die betreffenden einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe anwenden.
Artikel 17 Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
Artikel 18 Absatz 4 wird gestrichen.
Folgender Artikel wird eingefügt: Bericht über einen Mechanismus für die erweiterte Herstellerverantwortung Bis zum 11. Mai 2029 veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Möglichkeit, einen Mechanismus für die erweiterte Herstellerverantwortung in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen. In dem Bericht wird insbesondere die Durchführbarkeit der Verpflichtung der Hersteller bewertet, sich an den Kosten der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie zu beteiligen, wenn diese Hersteller Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, die einen der in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG oder in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten Stoffe enthalten.“
Die Artikel 20 und 21 erhalten folgende Fassung: Technische Anpassungen und Umsetzung der vorliegenden Richtlinie Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und III sowie des Anhangs V Abschnitt 1.3.6 zu erlassen, um die Informationsanforderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden, den Inhalt der wirtschaftlichen Analyse und die ausgewählten Überwachungsnormen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den im vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 10. Mai 2026 übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament und vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Ausschussverfahren
Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Anhang V wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
In Anhang VII Teil B wird folgende Nummer angefügt: „5. Zusammenfassung aller Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c abgegebenen Empfehlungen für die Verbesserung des vorherigen Plans Rechnung zu tragen.“
Anhang VIII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Die Anhänge IX und X werden gestrichen.
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