§ 2 Abs. 1 RVO ÖPNVGAllgemeine Bestimmungen
Die im Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr…
§ 1 ÖPNVGGesetz Nr. 1908 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) Vom 30. November 2016
Das Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schienen und Straßen im…
§ 4 Abs. 3 RVO ÖPNVGVerteilung der ÖPNV-Pauschale
Dem Zweckverband Personennahverkehr Saarland wird jährlich ein Betrag in Höhe von 0,35 Millionen Euro zugewiesen. Dieser Betrag wird alle zwei Jahre überprüft.…
§ 3 Abs. 3 RVO ÖPNVGBemessung und Verwendung der ÖPNV-Pauschale
Die ÖPNV-Pauschale dient der Sicherstellung der dem Personenbeförderungsgesetz unterliegenden Verkehrsleistungen. Sie ist an die im Zuständigkeitsbereich des…
§ 12 Abs. 4 ÖPNVGGesetz Nr. 1908 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) Vom 30. November 2016
Die dem Saarland zustehenden Mittel nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2…