§ 3 Abs. 1 SächsBrexitÜGSächsisches Brexit-Übergangsgesetz
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen…
§ 4 Abs. 2 BrexitÜGGesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Das Auswärtige Amt gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Art. 2 Abs. 2 StrVollzZustAbkG SLGesetz Nr. 1278 zu dem Abkommen vom 6. Juni 1991 über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Vom 2. Oktober 1991
Der Tag, ab dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 4 für das Saarland in Kraft tritt, ist durch den Minister der Justiz im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu…
Art. 2 Abs. 2 RAEigAbkZustG SLGesetz Nr. 1505 über die Zustimmung zum Abkommenüber die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vom 2. Oktober 2002
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 6 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.[1]
§ 3 Abs. 1 GesDPaktUmsV SLVerordnung über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Saarland Vom 23. November 2022
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.