§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebGPersönliche Gebührenfreiheit
das Land,
§ 10 Abs. 1 BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn Bemessungsgrundlage sind die Kosten nach § 9 Absatz 1. Aus Gründen des öffentlichen…
§ 9 Abs. 4 BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehene Gebühr oder eine…
§ 8 Abs. 4 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Durch Gebührenordnung der Landesregierung oder des zuständigen Ministeriums können die hiernach gebührenpflichtigen Amtshandlungen eingeschränkt werden.
§ 6 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, kann Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und…