§ 16 AG GlüStV 2021-Saar

Einschränkung von Grundrechten

Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (AG GlüStV 2021-Saar) Vom 20. Juni 2012*

Aufgrund dieses Gesetzes kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes) und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt werden.

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§ 16

Einschränkung von Grundrechten

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