§ 1 Abs. 1 SächsFAGFinanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung
Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise tragen alle Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Erfüllung ihrer eigenen sowie der…
§ 2 Abs. 2 SächsMsZustGSächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz
Die Höhe des finanziellen Ausgleichs nach Absatz 1 wird im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das…
§ 5 Abs. 1 AG-BtOGGesetz Nr. 2094 Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) Vom 18. Januar 2023
Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erhalten für die Durchführung der ihnen mit diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen…
§ 1 Abs. 1 KonnexAG SLGesetz Nr. 1903 zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 120 der Verfassung des Saarlandes (Konnexitätsausführungsgesetz Saarland - KonnexAG SL) Vom 9. November 2016
Führt die Übertragung neuer Aufgaben durch Gesetz oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu einer…
§ 1 Abs. 1 KonnexAG NRWGesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu einer wesentlichen Belastung der…