Ist gemäß Absatz 1 eine Finanzausgleichsumlage zu erheben, beträgt diese im ersten Jahr der Erhebung oder nach einer Unterbrechung der Erhebung 30 Prozent, im zweiten Jahr der Erhebung 35 Prozent und ab dem dritten Jahr der Erhebung 40 Prozent des Differenzbetrages nach Absatz 1. Eine Unterbrechung der Erhebung liegt vor, wenn die Erhebungsvoraussetzungen nach Absatz 1 für einen zusammenhängenden Zeitraum von acht Jahren nicht vorlagen. Im Falle von Eingliederungen oder Vereinigungen von Gemeinden gemäß § 9 Absatz 3 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Gemeinde so gestellt, als wäre die Finanzausgleichsumlage bislang nicht erhoben worden. Ihr Aufkommen fließt in Höhe des landesdurchschnittlichen Kreisumlagesatzes (§ 13 Absatz 2) dem jeweiligen Landkreis zu, in dem sich die finanzausgleichsumlagepflichtige Gemeinde befindet. Der verbleibende Betrag fließt der Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden (§ 4 Absatz 4) zu.

§ 25 § 26

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VwV Investkraft

des S.ächsischen Finanzausgleichsgesetzes

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VwV Verfahrensregelungen

des S.ächsischen Finanzausgleichsgesetzes

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§ 25a SächsFAG

§ 13 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 13 SächsFAGUmlagekraftmesszahlZitatstelle…Umlagesatzes der Kreisumlage (§ 26 Absatz 2) vervielfältigt werden und der dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 4 zufließende Betrag hinzugezählt wird. Sie wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.

Umlagekraftmesszahl

§ 26 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 26 SächsFAGKreisumlageZitatstelleabzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a und

Kreisumlage

§ 27 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 27 SächsFAGKulturumlageZitatstellezuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 4 zufließenden Betrages und

Kulturumlage

§ 27 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 27 SächsFAGKulturumlageZitatstelleabzüglich der Finanzausgleichsumlage nach § 25a,

Kulturumlage

§ 28 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 28 SächsFAGSozialumlageZitatstellezuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 4 zufließenden Betrages.

Sozialumlage

§ 31 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 31 SächsFAGBerechnung, Festsetzung und ZahlungZitatstelle…Entnahme gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 erfolgt zum 30. Juni 2025. Die Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a ist am Achten eines jeden Monats fällig. Die zahlungspflichtige Gemeinde zahlt den fälligen…

Berechnung, Festsetzung und Zahlung

§ 31 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 31 SächsFAGBerechnung, Festsetzung und ZahlungZitatstelle…ermächtigt. § 26 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anteil der Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Absatz 2 Satz 5 wird von den Schlüsselzuweisungen der Landkreise abgesetzt, soweit sie den Anspruch aus Schlüsselzuweisungen…

Berechnung, Festsetzung und Zahlung

§ 4 SächsFAGSächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 4 SächsFAGAufteilung der GesamtschlüsselmasseZitatstelle…gemäß den Absätzen 1 und 3 wird die Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden um den nach § 25a Absatz 2 Satz 5 zufließenden Betrag erhöht. Die sich ergebende Veränderung der Schlüsselmasse ändert nicht…

Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse

§ 4 SächsInvStärkGSächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz§ 4 SächsInvStärkGBesondere FörderbedingungenZitatstelle…Gemeinden, die in den Jahren 2009 bis 2015 ununterbrochen eine Finanzausgleichsumlage nach § 25a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes gezahlt haben, ist ausgeschlossen.

Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz

§ 41 SN-13864Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung§ 41 SN-13864Wertansätze für RückstellungenZitatstelleungewisse Verbindlichkeiten aus der steuerkraftabhängigen Umlage gemäß § 25a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes;

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

§ 51 SN-13864Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung§ 51 SN-13864VermögensrechnungZitatstellefür ungewisse Verbindlichkeiten aus der steuerkraftabhängigen Umlage gemäß § 25a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes;

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 1 Abs. 1 SN-10559

Sechstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Von den kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl (§ 8) die Bedarfsmesszahl (§ 7) übersteigt, wird eine Finanzausgleichsumlage erhoben.

Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 16 Buchst. a SN-17081

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist gemäß Absatz 1 eine Finanzausgleichsumlage zu erheben, beträgt diese im ersten Jahr der Erhebung oder nach einer…

Art. 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 10 SN-19076

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

nach § 22b Nummer 4 Buchstabe b am 15. Februar 2019. Die Entnahme gemäß § 23a erfolgt jährlich zum 1. Februar. Die Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a ist am…

Art. 2 Abs. 1a Nr. 7 SN-21268

Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

nach § 22a Satz 1 Nummer 9 spätestens am 30. September 2025 und am 15. Februar 2026. Die Entnahme gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 erfolgt zum 30. Juni 2025. Die…

§ 17 Abs. 4 KFAG

Gesetz Nr. 1157 - Kommunalfinanzausgleichsgesetz - KFAG Vom 12. Juli 1983

1Die nach Absatz 3 auf eine Gemeinde entfallende Umlage ist von der ihr für das gleiche Jahr zustehenden Schlüsselzuweisung einzubehalten und dem Landeshaushalt…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei revosax.sachsen.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 25a SächsFAG zu …

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