§ 3 SächsFraktfinVO

Maßgeblich für den Umfang der den Fraktionen insgesamt zu gewährenden Fraktionsmittel ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde oder des Landkreises. Bei der Zuweisung dieser Fraktionsmittel an die einzelnen Fraktionen ist ein Maßstab zu wählen, der sich an der Größe der Fraktionen orientiert und dem Gebot der Chancengerechtigkeit Rechnung trägt.

Die Gemeinden und Landkreise legen durch Satzung angemessene Fraktionsmittel für den alle Fraktionen gleichermaßen treffenden Grundbedarf fest. Die Satzung kann für alle Fraktionen einen einheitlichen Sockelbetrag oder eine andere Unterstützungsleistung vorsehen, deren Umfang nicht ausschließlich von der Fraktionsgröße abhängig sein darf.

Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind jährliche Fraktionsmittel als angemessene Mindestausstattung zu erachten, die in der Gesamtsumme in

Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnern sollen den Fraktionen für die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke Sachleistungen kostenfrei zur Verfügung stellen und im Bedarfsfall für die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 genannten Zwecke angemessene Geldleistungen gewähren.