GesetzSachsengeltende Fassung

§ 41b SächsIngG

Verzeichnis für Bauvorlageberechtigte nach § 41a

Sächsisches Ingenieurgesetz · Abschnitt 5, Unterabschnitt 3a

Die nach § 41a Bauvorlageberechtigten sind auf Antrag in ein von der Ingenieurkammer Sachsen geführtes Verzeichnis einzutragen.

(2)

Der Antrag bedarf der Schriftform. § 5 Absatz 7 und 8 sowie § 35 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 2 gelten entsprechend. § 12 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes gilt entsprechend.

(3)

Die Eintragung in das Verzeichnis ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für die Ausübung der Bauvorlageberechtigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 7 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4)

In dem Verzeichnis ist zu vermerken:

Zeitpunkt der Eintragung,

Familienname, Geburtsname und Vornamen,

Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht,

Staatsangehörigkeit,

akademische Grade, Titel,

Bezeichnung des absolvierten Studiengangs und, sofern vorhanden, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte,

Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, sowie

eine ladungsfähige Anschrift und, soweit vorhanden, andere Kontaktdaten wie beispielsweise Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Eine Änderung dieser Angaben hat die oder der Bauvorlageberechtigte der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen.

(5)

Die Eintragung ist zu löschen, wenn

die oder der Eingetragene verstorben ist,

die oder der Eingetragene dies schriftlich beantragt,

nachträglich bekannt wird, dass die Eintragungsvoraussetzungen nach § 41a nicht vorlagen, oder bekannt wird, dass sie nicht mehr vorliegen, oder

nach der Eintragung Tatsachen nach Absatz 3 eingetreten oder bekannt geworden sind.

(6)

Liegen die Voraussetzungen des § 41a nicht vor, wird die Eintragung in das Verzeichnis durch Bescheid abgelehnt. In dem Bescheid ist mitzuteilen: a) die für die Bauvorlageberechtigung verlangte Niveaustufe der Berufsqualifikation nach Artikel 11 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG sowie die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller nachgewiesene Niveaustufe, b) die wesentlichen Unterschiede sowie c) die möglichen Ausgleichsmaßnahmen und das hierzu erforderliche Verfahren.