Art. 3 SN-2411Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
§ 26 Satz 2 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704) wird…
Art. 20 SächsStOGSächsisches Standortegesetz
„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde Obere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.“
Art. 17 SächsVwNGSächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz
„§ 82 Obere Verwaltungsbehörden Obere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesdirektionen.“
Art. 1 Abs. 2 SN-21580Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 des…
§ 67 Abs. 1 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
1Über den Widerspruch gegen einen der Anfechtung nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung unterliegenden Verwaltungsakt einer Sonderbehörde oder der…