§ 26a Abs. 3 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Im Falle der Durchführung eines Bürgerentscheids veröffentlicht der Bürgermeister die Erklärungen und Mitteilungen der Vertretungsberechtigten 16 Tage vor dem…
§ 3 BürgerentscheidDVO NRWVerordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Spätestens am Tag bevor das Abstimmungsverzeichnis zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, benachrichtigt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die…
§ 23a Abs. 3 KrO NRWKreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Im Falle der Durchführung eines Bürgerentscheids veröffentlicht der Landrat die Erklärungen und Mitteilungen der Vertretungsberechtigten 16 Tage vor dem…
§ 25 Abs. 1 NRW-28785Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz- und…
§ 27 Abs. 1 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident macht den festgesetzten Abstimmungstag und den Gegenstand des Volksentscheids unverzüglich im Sächsischen…