§ 79 SächsKomZG

Rechtsverordnungen

Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit · Achter Teil

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln

das Verfahren bei der Bildung von Verbandsversammlungen, Ausschüssen und gemeinsamen Ausschüssen,

die Anwendung der Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts auf Zweckverbände.

das Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen nach diesem Gesetz.

§ 5 Absatz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 127 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Sächsisches E-Government-Gesetz

Unberührt bleibt § 123 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62).

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

§ 75 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 111, 112 Absatz 2 bis 4 und §§ 113 bis 123 der Sächsischen Gemeindeordnung gelten entsprechend.“

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“.

Prüfungswesen

Im Übrigen gelten §§ 103 bis 109 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend.

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Für eine Übergangszeit bis 31. Dezember 1996 können die Gemeinden und Landkreise

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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