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Wechselt eine Richterin oder ein Richter in die Fachrichtung Allgemeine Verwaltung, gilt Folgendes:
einer Richterin oder einem Richter, die oder der sich in einem Amt der Besoldungsgruppe R 1 befindet, kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 frühestens nach einer Dienstzeit von einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 frühestens nach einer Dienstzeit von vier Jahren, ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 frühestens nach einer Dienstzeit von fünf Jahren verliehen werden,
einer Richterin oder einem Richter, die oder der sich in einem Amt der Besoldungsgruppe R 2 befindet, kann ein Amt der Besoldungsordnung B frühestens nach einer Dienstzeit von sechs Jahren verliehen werden,
einer Richterin oder einem Richter, die oder der sich in einem Amt der Besoldungsordnung R 3 oder in einem höheren Richteramt befindet, kann ein Amt der Besoldungsordnung B verliehen werden.
Für den Wechsel nach Absatz 1 ist abweichend von § 3 Absatz 1 Nummer 2 das Staatsministerium der Justiz zuständig, wenn er innerhalb des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums der Justiz erfolgt.
Wechselt eine Beamtin oder ein Beamter der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung in den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst, muss sie oder er ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 nicht durchlaufen. Ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt darf einer Beamtin oder einem Beamten erst verliehen werden, wenn sie oder er eine Dienstzeit von vier Jahren zurückgelegt hat. Einer Beamtin oder einem Beamten der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung, die oder der sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder in einem Amt mit höherem Endgrundgehalt befindet, kann ein Amt der Besoldungsgruppe R 3 oder ein Amt mit höherem Grundgehalt verliehen werden.
Für die Dienstzeiten in den Absätzen 1 und 3 gilt § 28 Absatz 3 entsprechend.
Die Absätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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