§ 5 SächsPflAFoG

Berichtspflicht und Informationsaustausch

Sächsisches Pflegeausbildungsfondsgesetz

Die zuständige Stelle berichtet jährlich zum 1. August der Aufsichtsbehörde über die Entwicklung und Zusammensetzung des Ausgleichsfonds für das laufende Ausbildungsjahr und teilt unverzüglich voraussichtliche Überschreitungen der Verwaltungskostenpauschale gemäß § 2 Absatz 1 nebst Begründung mit.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 16 Abs. 6 32015R1017

VERORDNUNG (EU) 2015/1017 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen

Bis 31. März jedes Jahres übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission die…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 AFVFinV

Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres übermittelt das Bundesversicherungsamt bis zum 31. März des Folgejahres dem Bundesministerium für Gesundheit, dem…

§ 5 Abs. 2 AltPflAssAUmlV SL

Verordnung über das Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen der Pflegeassistenz in Einrichtungen der Altenpflege Vom 2. Oktober 2020*

Die nach Absatz 1 zur Zahlung der Ausgleichsbeträge verpflichteten Einrichtungen haben der zuständigen Stelle jeweils bis spätestens 15. Oktober eines Jahres…

§ 6 Abs. 3 SächsCorBG

Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz

Der Fondsverwalter berichtet dem Landtag jährlich über den Vollzug des Gesetzes. Der Bericht umfasst auch die Tilgungen nach § 4 Absatz 2. Der Fondsverwalter…

§ 7 SN-17934

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“

Der Fondsverwalter erstattet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres Bericht über den Stand des Fondsvolumens,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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