§ 46 Abs. 3 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus dreizehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Bei der Übertragung eines Amts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines…
§ 24a Abs. 1 RiG SLGesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975
Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der…
§ 32 Abs. 1 SächsRiG<br>Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats
Für jede Gerichtsbarkeit wird beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ein Präsidialrat gebildet. Der Präsidialrat der…
§ 22 Abs. 2 SächsRiGBildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats
Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gebildet. Er besteht aus einem Hauptausschuss und…
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SN-12081Sächsische Richtergesetzwahlverordnung
zum Hauptstaatsanwaltsrat bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen und