Art. 7 SN-12339Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung von Verordnungen zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des…
§ 1 Abs. 1 PBefGZustV SL 2016Verordnung über die Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz Vom 13. Dezember 2016
Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 bis 5, das Ministerium für Wirtschaft,…
§ 20 SächsStrVRGZuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach § 3 Absatz 7 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes…
§ 29 Abs. 1 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als die nach der Verordnung über Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz…
§ 3 Abs. 1 ÖPNVG SNGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist vorbehaltlich der §§ 4 und 5 eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und…