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Bundeswahlgesetz

wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder

Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

§ 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Ausschluss vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.“

§ 12 Abs. 1 Nr. 3 BWahlG

Bundeswahlgesetz

nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

§ 13 BWahlG

Bundeswahlgesetz

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

§ 3 Abs. 3 GleichstGWBV SL

Wahl- und Bestellungsverordnung nach dem Landesgleichstellungsgesetz (Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung) Vom 29. Dezember 2016

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.