§ 9 SächsWprG

Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess

Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Für die Befugnisse der oder des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie für Vereidigungen, Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen gelten die Vorschriften für den Zivilprozess entsprechend.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 12 SächsVerfGHG

Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz

Für die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 7 Nummer 9 die Vorschriften der Strafprozessordnung, in den übrigen…

§ 402 ZPO

Zivilprozessordnung

Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen…

§ 111 Abs. 2 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.

§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Zivilprozessordnung

Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 2 SWahlPrG

Gesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010

Die für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden auf Fristen, Ladungen, Zustellungen, Vereidigungen und die Rechte und Pflichten von…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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