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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — SCEBGKeine Rechtsberatung

Kapitel 4Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

1

§ 21Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 5Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

18

Abschnitt 1SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

12

Unterabschnitt 1Bildung und Geschäftsführung

5

§ 22Voraussetzung § 23Errichtung des SCE-Betriebsrats § 24Sitzungen und Beschlüsse § 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats § 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2Aufgaben

4

Unterabschnitt 3Freistellung und Kosten

3

Abschnitt 2Mitbestimmung kraft Gesetzes

5

Abschnitt 3Tendenzschutz

1

§ 4Information der Leitungen § 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

1 Konkurrenz

§ 9Einberufung des Wahlgremiums § 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

1 Konkurrenz

§ 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12Sitzungen, Geschäftsordnung § 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

1 Konkurrenz

§ 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

6 Konkurrenzen

§ 17Niederschrift § 18Wiederaufnahme der Verhandlungen § 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 20Dauer der Verhandlungen

§ 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats § 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30Information durch den SCE-Betriebsrat

§ 31Fortbildung § 32Sachverständige § 33Kosten und Sachaufwand

§ 34Besondere Voraussetzungen § 35Umfang der Mitbestimmung § 36Sitzverteilung und Bestellung § 37Abberufung und Anfechtung § 38Rechtsstellung; Innere Ordnung

§ 39Tendenzunternehmen

5 Konkurrenzen

2 Konkurrenzen

4 Konkurrenzen

2 Konkurrenzen